1. Diensteanbieter
Der Campus wissenschaftliche Weiterbildung Bayern (cwwb), nachfolgend als Diensteanbieter bezeichnet, ist ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen bayerischen Hochschulen und des Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Juristisch verantwortliche Person für den Campus Wissenschaftliche Weiterbildung cwwb ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
2. Angebotener Teledienst
Der Campus wissenschaftliche Weiterbildung (cwwb) tritt als Vermittler zwischen den Anbietern von wissenschaftlichen Weiterbildungsangeboten aus dem Kreis der bayerischen Hochschulen und Nachfragern solcher Angebote auf. Das Internetportal www.cwwb.de bietet Anbietern und Nachfragern die Recherche und Vermittlung von Weiterbildungsangeboten sowie zugehörige Verwaltungsfunktionalität als Teledienst an.
Die Anbieter der über das cwwb-Portal verfügbaren Angebote haben die cwwb beauftragt, in ihrem Namen und für Ihre Rechnung Angebote an Nachfrager zu vermitteln.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Teledienstes durch den Nutzer.
3. Technischer Betrieb und Administration des Portals
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst kann Erfüllungsgehilfen für den technischen Betrieb und die fachliche Administration des cwwwb-Portals benennen. Die beauftragten Erfüllungsgehilfen sind im Impressum ausgewiesen. Die Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, ihrer Dienstleistung die Datenschutzerklärung der cwwb und die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu Grunde zu legen.
4. Verantwortung für Inhalte und Leistungen
Der Campus wissenschaftliche Weiterbildung (cwwb) tritt als Vermittler zwischen den Anbietern von wissenschaftlichen Weiterbildungsangeboten aus dem Kreis der bayerischen Hochschulen und Nachfragern solcher Angebote auf. Der Campus wissenschaftliche Weiterbildung haftet als Vermittler fremder Leistung und Leistungsnachfrage nicht für Handlungen, Unterlassungen, Leistungen und Inhalte von Anbietern oder Nachfragern von Weiterbildungsmaßnahmen.
Die Anbieter der über das cwwb-Portal verfügbaren Angebote haben die cwwb beauftragt, in ihrem Namen und für Ihre Rechnung Angebote an Nachfrager zu vermitteln.
Im Informationsangebot der cwwb finden sich von Dritten eingestellte Informationen, die von der cwwb als Teledienstanbieter lediglich gespeichert und übermittelt werden. Die cwwb bzw. die Redaktion der cwwb ist für diese Inhalte Dritter nicht verantwortlich. Erlangt die Redaktion der cwwb Kenntnis über die Notwendigkeit, Inhalte Dritter zu sperren oder zu löschen, so kommt sie diesem nach. Die von der cwwb selbst erstellten Informationen werden von der Redaktion der cwwb verantwortet.
Ebenso befinden sich im Informationsangebot der cwwb Querverweise ("Links") zu anderen Internetangeboten. Durch die Links vermittelt die cwwb lediglich den Zugang zur Nutzung dieser Inhalte. Für diese "fremden" Inhalte ist sie ebenfalls nicht verantwortlich.
5. Nutzungsbeschränkungen
Vom Nutzer erstellte Informationen dürfen keine Inhalte bzw. Informationsangebote mit rechtswidrigen, kriminellen, strafbarem oder sittenwidrigem Charakter enthalten oder auf solche verweisen.
Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, sind nicht zulässig.
Die nationalen und internationalen Urheberrechte, das nationale oder internationale Markenrecht sowie alle Lizenzbestimmungen sind zu beachten.
Jeder Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die von ihm veröffentlichten Inhalte, weder durch die Menge noch durch deren Inhalt, keinerlei Beeinträchtigungen für den cwwb-Dienstanbieter, andere Anbieter, Nutzer oder Netze entstehen. Als Beeinträchtigungen werden u.a. auch Beschwerden über das Veröffentlichen von Nachrichten in dafür nicht vorgesehenen Bereichen gewertet.
Der vom Diensteanbieter erbrachte Dienst darf nur in rechtlich zulässiger Weise genutzt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere folgende Verhaltensweisen unter Strafe gestellt sind:
a. Ausforschen fremder Passwörter, ausspähen von Daten (§202 a StGB)
b. unbefugtes Verändern, Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen von Daten oder Diensten (§303 a StGB)
c. Computersabotage (§303 b StGB) und Computerbetrug (§263 a StGB)
Dem Nutzer ist die unbefugte Änderung der Konfiguration von Servern, Diensten oder des Netzwerks strikt untersagt.
Bei Verstößen gegen die aufgeführten Pflichten und Beschränkugen sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte oder versendeten Nachrichten oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen andere Bestimmungen dieses Vertrags ist der Diensteanbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten des Diensteanbieters sowie das persönliche Konto inkl. persönlicher Daten unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
Jeder Nutzer ist verantwortlich für die über seine Zugangsdaten in das Internet eingestellten oder über das Internet übermittelten Inhalte oder Nachrichten. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
6. Haftung
Der vom cwwb-Portal realisierte Teledienst wird einem Nutzer (Nachfrager von Weiterbildung) „wie gesehen“ sowie unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Jeder Nutzer hat die Verpflichtung, die Tauglichkeit der Dienstes für seine Zwecke eigenverantwortlich zu prüfen. Die Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck ist nicht zugesichert. Für Fehler des Dienstes oder die Verletzung anderer Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter sowie dessen Auftraggeber deshalb gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn er einen Fehler im cwwb-Portal arglistig verschweigt oder vorsätzlich handelt. Die Haftung nach dem ProdukthaftungsG bleibt unberührt. Eine weitere Haftung des Diensteanbieters gleich aus welchem Rechtsgrund ist wegen der unentgeltlichen Zurverfügungstellung „wie gesehen“ ausgeschlossen. Alle möglichen Angaben in der Produkt- und Funktionalitätsbeschreibung oder der Dokumentation sind nur beschreibend und sollen keine Ansprüche der Nutzer begründen. Angaben in der Dokumentation oder Funktionsbeschreibung gelten somit auch nur dann als zugesichert, wenn dies im Sinne von § 463 BGB ausdrücklich so zugesichert wird.
Das Recht, ohne vorherige Ankündigung Änderungen und/oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen, bleibt vorbehalten.
Es wird insbesondere keine Haftung für den Inhalt externer Websites übernommen, welche über Links von dieser Website aus erreicht werden können oder welche auf diese Website verweisen.
Die auf der Website angebotenen Informationen erheben keinen Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit oder Richtigkeit.
7. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die die cwwb im Rahmen Ihrer Anmeldung sowie zur Durchführung unseres Teledienstes erheben, verarbeiten oder speichern, nutzen und speichern wir nur, wenn Sie als Nutzer eingewilligt haben oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Weiteres regelt die cwwb-Datenschutzerklärung
Die cwwb verpflichtet sich, die Regelungen der Datenschutzerklärung einzuhalten.
8. Urheberrecht und Vervielfältigungsrecht
Sämtliche Rechte an dieser Website und den in ihr enthaltenen Inhalten liegen bei den Urhebern. Nutzer können einzelne Inhalte herunterladen, nutzen und weiterverarbeiten, sofern dies dem Management ihrer eigenen Nachfrage von Weiterbildung dient und ggf. vorhandene Urheberrechtsvermerke nicht entfernt werden und auf die Urheberschaft verwiesen wird. Es wird jedoch in keiner Form das Recht eingeräumt, Inhalte einzeln oder kombiniert ohne vorherige Zustimmung der Berechtigten gewerblich zu nutzen oder in irgend einer Weise in elektronischer oder gedruckter Form zu publizieren.
9. Geltung und Laufzeit
Die Nutzung des cwwb-Teledienstes setzt die Anerkennung der vorliegenden Regelungen voraus. Die Nutzung des Teledienstes kann bis zu dessen Einstellung erfolgen. Jeder Nutzer kann seine Teilnahme jederzeit durch schriftliche Kündigung der vorliegenden Vereinbarung beenden. Der Diensteanbieter kann seinerseits die Nutzung eines Nutzers durch Kündigung beenden. Die Nutzung endet unverzüglich, ohne dass es einer Kündigung des Diensteanbieters bedarf, wenn ein Nutzer die vorliegenden Bestimmungen nicht einhält.
Bei Beendigung der Nutzung hat der Diensteanbieter das Recht, alle entsprechenden auf dem Portal-System befindlichen Informationen zu löschen.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
Diese Bestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
11. Salvatorische Klausel und Integration
Falls eine der Bestimmungen unwirksam sein sollte, lässt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt, es sei denn, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksame Klausel nicht abgeschlossen. In diesem Fall wird der Zugang zur Nutzung für einen Nutzer sofort beendet.
Diese Vereinbarung beinhaltet bezüglich ihres Inhaltes sämtliche zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern getroffenen Abreden und Vereinbarungen. Die Vereinbarung tritt an die Stelle von allen vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Kontakten, Abreden, Vorschlägen, Zusicherungen oder Gewährleistungen. Änderungen dieser Bestimmungen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden und von jeweils einem Vertretungsberechtigten der beiden Parteien unterzeichnet worden sind.
